26. Februar 2021

Antrag der SPD-Fraktion zum Bosenheimer Freibad

https://www.spd-badkreuznach.de/2021/02/26/antrag-der-spd-fraktion-zum-bosenheimer-freibad/

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer,

die SPD-Stadtratsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 11.03.2021 zum TOP 2 aufzunehmen:

Im Haushaltsplan 2021 soll ein Betriebskostenzuschuss zur Öffnung des Schwimmbades Bosenheim in 2021 in Höhe von € 150.000,– an entsprechender Stelle aufgenommen werden, der an die Bad GmbH ausgezahlt wird.

Der Stadtrat weist hiermit seinen Vertreter im Verwaltungsvorstand, Herrn Bürgermeister Heinrich an, dafür Sorge zu tragen, dass die BGK/BAD GmbH das Bosenheimer Bad 2021 öffnet. Die geltenden Corona Regelungen des Landes Rheinland-Pfalz sind entsprechend einzuhalten.

Begründung:

Die SPD Fraktion hat schon 2012 mit Ihren Stimmen dafür gesorgt, dass das Bosenheimer Freibad nicht, wie damals von der Jamaika Koalition aus CDU, FDP und Grünen geplant, geschlossen wird. Diese Haltung vertritt die SPD auch heute noch. In einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Fördervereins Bosenheimer Bad, Johanna Lorenz, haben wir unsere Position dargelegt und versucht Lösungen zu finden.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt Bad Kreuznach in den Jahren 2015 bis 2019 ungefähr 60 Mio. Euro Gewinn im Ergebnishaushalt erwirtschaftet hat und auch das Jahr 2020, trotz Corona, im Ergebnis fast ausgeglichen ist, ist es den Bürgern nicht zu vermitteln, dass gerade in diesen Zeiten ein Schwimmbad für viele Familien und Kinder freiwillig geschlossen werden soll.

Viele Menschen in unserer Stadt bangen um Ihren Arbeitsplatz und wissen nicht, ob und wann sie überhaupt diesen Sommer Urlaub machen können. Ein Besuch im Bosenheimer Schwimmbad könnte zumindest für einige Bürger, insbesondere für Kinder, eine willkommene Abwechslung bedeuten, zumal noch völlig unklar ist, ob das Schwimmbad im Salinental Anfang Juli öffnen kann.

Für die kommenden Jahre muss eine Lösung nicht nur für Bosenheim, sondern für die gesamte Bäderlandschaft gefunden werden. Die BGK ist seit 2016 finanziell in keiner guten Situation und Corona hat dies jetzt beschleunigt.

Die Verwaltung ist dringend aufgefordert, Lösungsvorschläge zum Erhalt der Bäder vorzulegen. Schließungen wollen wir auf keinen Fall und auch die Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen brauchen endlich ein positives Signal aus den entsprechenden Gremien.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist die ungeklärte rechtliche Situation um den Erhalt des Bosenheimer Bades, denn im Eingemeindungsvertrag von 1969 hat sich die Stadt dazu verpflichtet. Es sollte unbedingt ein Rechtsgutachten eingeholt werden, bevor es zu einer für die Stadt sehr kostspieligen rechtlichen Auseinandersetzung kommt.

Für die SPD-Fraktion im Stadtrat

Dr. Claudia Eider                Holger Grumbach

Fraktionsvorsitzende       Fraktionsvorsitzender